23. Juni 2020
Steuerrecht: Anspruch auf Zusammenveranlagung nach der Trennung
Versorgungsausgleich: Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Erbrecht: Enterbter Sohn beruft sich auf „Scheinehe“ des Vaters
Erbrecht: Testament kann durch Zerreißen eines von zwei Originalen widerrufen werden
23. Juni 2020
Schadenersatz: Arbeitgeber haftet bei verspäteter Lohnzahlung für geringeres Elterngeld
Tarifrecht: Tarifvertrag gilt immer, nicht nur wenn er arbeitsvertraglich vollzogen wird
Direktionsrecht: Direktionsrecht hat seine Grenzen
Einstellungsverfahren: Arbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen
23. Juni 2020
Unfallschadensregulierung: Am Unfallort repariert und danach nach Hause transportiert Unfallschadensregulierung: Kein Neu-für-alt-Abzug bei einem Kindersitz
Kfz-Zubehör: E-Bikes sind oft zu schwer für Fahrradträger
Parkverstoß: Parken neben einem befestigten Parkstreifen
Verkehrsstrafrecht: Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein
20. Mai 2020
Abtretung: Unwirksame Klausel zur Abtretung an den Kfz-Sachverständigen
Haftungsrecht: Rechtsabbieger muss auf Radfahrer achten
Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden
Fahrerlaubnisrecht: Bei Schlaganfallpatienten muss die Fahrerlaubnis für Lkw entzogen werden
20. Mai 2020
Namensrecht: Einwilligung in Namensänderung kann auch ohne Kindeswohlgefährdung ersetzt werden
Kindergeld: Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse ist kostenlos
Erbrecht: Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel ist kein Grund mehr für einen Pflichtteilsentzug
Erbrecht: Testament ist auch auf ungewöhnlichem Material wirksam
20. Mai 2020
Arbeitgeberleistungen: Corona-Bonus bleibt bis 1.500 EUR steuerfrei
Entgeltfortzahlung: Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur, wenn auch ein Vergütungsanspruch besteht
Kündigungsrecht: Prognose des Arbeitgebers bei einer krankheitsbedingten Kündigung
Kündigungsrecht: Erforderlicher Sachvortrag beim Streit um Zugang eines Kündigungsschreibens
Arbeitsvertrag: Trotz Verzicht auf Probezeit greift Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten
22. April 2020
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren: Strenge Anforderungen an Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams Kündigungsrecht: Rassistische Beleidigung kann zur fristlosen Kündigung führen Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers
Arbeits-/Wegeunfall: Tätlicher Angriff im Hausflur ist privat und kein Arbeitsunfall
22. April 2020
Erbrecht: Kein Gutachten zur Testierunfähigkeit ohne ausreichende Tatsachen Ehescheidung: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist möglich Ehescheidung: Warum ein Ehevertrag sinnvoll ist
Sozialrecht: Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?
22. April 2020
Verwaltungsrecht: Voraussetzung für eine Straßensperrung für Motorräder
Autokauf: Rechtsmangel aufgrund Eintragung eines Fahrzeugs im SIS
Haftungsrecht: Geschwindigkeit muss bei Gegenverkehr und Dunkelheit angepasst werden Strafrecht: Verurteilung des PKW Fahrers, der zwei Kinder im Straßenverkehr gemaßregelt hat