24. Januar 2019
Haftungsrecht: Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller Reinigungskosten: Bei Karosserie- und Lackreparaturen fallen fast immer Reinigungskosten an Unfallschadensregulierung: Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen ist schwierig Unfallschadenregulierung: Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen Geschwindigkeitsüberschreitung: Aus hoher Geschwindigkeit folgt nicht immer ein Vorsatz

24. Januar 2019
Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund? Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt Patientenverfügung: Notwendiger Inhalt der Patientenverfügung, um lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen Erbrecht: Erben erhalten keinen Schadenersatz für verlorene Prothese des Erblassers

24. Januar 2019
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz Hinterbliebenenversorgung: Eine Altersabstandsklausel ist nicht in jedem Fall eine Altersdiskriminierung Kündigungsrecht: Berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung – rechtsmissbräuchlich oder nicht? Wettbewerbsrecht: Abwerbeanruf auf dem privaten Handy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein

24. Dezember 2018
Unfallflucht: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich Haftungsrecht: Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigen Abbiegern rechnen Haftungsrecht: Mit dem Transporter in der Tiefgarage – wer haftet, wenn die Decke zu niedrig wird? Prozessrecht: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

24. Dezember 2018
Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2019 steigt das Kindergeld Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden Erbrecht: Pflichtteilsberechtigter hat Auskunftsanspruch gegen den Erben Verwaltungsrecht: Wahrung der Totenruhe steht der Umbettung entgegen Gütertrennung: Studie: Was passiert mit der Immobilie nach der Trennung?

24. Dezember 2018
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Brückenteilzeit Schwerbehinderung: Arbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen Betriebsvereinbarung: Bei mehreren Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip Bauwirtschaft: SokaSiG ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß Zwangsvollstreckung: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel

28. November 2018
Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch Abmahnung: Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden Direktionsrecht: Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf Konflikt zu reagieren Arbeitslohn: Reisezeiten bei Auslandsentsendung müssen vergütet werden Betriebsrat: Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung

28. November 2018
Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls Brautgabeversprechen: Mit der Mahr zum Notar Eherecht: Ausnahmen vom Verbot der Kinderehen sind möglich

28. November 2018
Haftungsrecht: Beim Anfahren an der Ampel darf wegen einer Taube gebremst werden Reparaturkosten: Heckscheibe reißt bei Ausbau – typisches Werkstattrisiko Fahrerlaubnisrecht: Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten Lieferverkehr: Postabholen in einer Fußgängerzone ist kein Lieferverkehr Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage reicht nicht

01. November 2018
Teilzeitarbeit: Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit bei unzulässiger Rechtsausübung / Arbeitsunfall: ArbG organisiert Skireise und ArbN stürzt = kein Arbeitsunfall / Prozesskostenhilfe: Entfernung von 420km zum Gerichtsort rechtfertigt Anwalt am Wohnort / Komkurrentenstreitverfahren: Fachlich „hui“, persönlich „pfui“ = keine Einladung zum Gespräch

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