Ihr Schweigerecht

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Sie haben von der Polizei eine Mitteilung erhalten, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde bzw. Sie haben eine Ladung zur Vernehmung erhalten? Ihnen wird Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Das ist sehr nett. In vielen Fällen gehen die Beschuldigten zur Polizei, lassen sich detailliert vernehmen und gehen DANACH zum Anwalt.

 

Die Polizei kann den Beschuldigten nicht zwingen, der Ladung Folge zu leisten. Es gibt keine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen.  Auch wenn ein Polizeibeamter mit Nachdruck mündlich das Einhalten des Vernehmungstermins einfordert.

Der Beschuldigte kann aus Konzilianz und ohne Begründung den Termin schriftlich oder telefonisch absagen.

 

Es ist wichtig zu wissen, dass Aussagen des Beschuldigten auch gegen ihn selbst verwendet werden. Dies ist brisant bei Ausführungen, die der Beschuldigte wahrheitsgemäß abgibt und allein seiner Entlastung dienen sollen.  Dies ist verhängnisvoll bei unzutreffenden Informationen. Hier kann der Beschuldigte der Lüge überführt werden.

 

Oftmals versuchen Polizeibeamte nach dem Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht in unverfänglichen Gesprächen und „Small Talk“, viele Informationen zum Tatvorwurf oder Sachverhalt zu erhalten. Hierdurch kann bei einem Beschuldigten der fehlerhafte Eindruck entstehen, dass ein solcher Small Talk sich von einer formalen Vernehmung unterscheide. Sie sollten drauf nicht eingehen. Diesem Ermittlungsinteresse steht das Recht des Bürgers gegenüber, vor der Polizei keine Angaben zur Sache zu machen. Wenn man sich auf das Recht zu schweigen beruft, gewinnt man die Zeit, die erforderlich ist, um in dieser emotionalen Ausnahmesitutation die Sachlage sorgfältig zu überdenken und gegebenenfalls vor einer Aussage zur Sache anwaltlichen Rat einzuholen. Die Polizei nutzt die emotionale Ausnahmesituation in einem möglichst schnellem Zugriff möglichst viele Informationen zu sammeln und danach auszuwerten.

 

Es sollte erst mit einem Anwalt abgeklärt werden, wann, wie und in welchem Umfang man sich zum Tatvorwurf äußert oder nicht und wenn, dann eine Aussage bzw. Stellungnahme nur schriftlich zur Ermittlungsakte einzureichen.

 

Niemand muss sich selbst belasten!

 

Eine erfolgreiche Verteidigung hat zu berücksichtigen, dass es Sache der Ermittlungsbehörden und des Gerichts ist, dem Beschuldigten eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nachzuweisen.

 

Ein Beschuldigter muss nicht seine Unschuld beweisen!

 

Machen Beschuldigte zu Beginn eines Verfahrens von Ihrem Schweigerecht gebrauch, stellt das kein Einräumen der Tat dar und wird von der Ermittlungsbehörde oder dem Strafgericht nicht als Eingeständnis gewertet.

 

Auf jeden Fall sollte ein Beschuldigter in einem Strafverfahren solange nicht zur Sache aussagen, bis er mit seinem Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten hat.

 

Nur wenn der Beschuldigte und sein Verteidiger wissen, welche konkreten Beweise die Ermittlungsbehörde in den Händen hält und von welcher Qualität diese sind, kann gezielt Entlastendes vortragen werden.

 

Das Risiko, sich durch eine vermeintlich entlastende Aussage selbst zu belasten, ist viel größer als die Chance, sich ohne genaue Aktenkenntnis zu entlasten.

 

Angaben zur Person müssen Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens machen, auch vor Ort gegenüber Polizeibeamten. Angaben zur Person sind dabei nur Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Meldeanschrift und Beruf. NICHT mehr !!! (Die Angabe zum Beruf sollte allgemein formuliert sein: Die Benennung einer konkreten Funktionsstellung im Unternehmen ist eine Angabe zur Sache, weil daraus auf Verantwortung und damit möglicherweise auf strafrechtliche Schuld geschlossen werden kann)

 

Die Verteidigung eines Beschuldigten wird durch seine Aussage ganz erheblich beeinträchtigt und erschwert, wenn die frühe Stellungnahme ohne Aktenkenntnis und ohne anwaltlichen Rat erfolgt ist.

 

Tätigen Sie keine Aussage! Alles was Sie zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen vorbringen können, kann immer noch nach der Akteneinsicht durch Ihren Anwalt vorgetragen werden.

 

Sollte eine Vernehmung als Zeuge im Prozess Sie betreffen, trifft einem grundsätzlich eine Zeugnispflicht aus § 48 Abs. 1 StPO. Dabei muss ein Zeuge, genauso wenig wie ein Beschuldigter, bei der Polizei erscheinen. Lediglich bei einer Ladung durch einen Richter oder der Staatsanwaltschaft muss der Zeuge erscheinen und seine Aussage machen.

 

Niemand - weder Beschuldigter noch Zeuge - muss vor der Polizei Angaben zur Sache machen. Niemand ist verpflichtet, einer Ladung zu einer polizeilichen Vernehmung Folge zu leisten.

 

Mit diesen Informationen will ich die Menschen auf ihre Rechte aufmerksam machen und in keinerlei Hinsicht die Strafjustiz in ihren Ermittlungen behindern.

 

Ihre Rechtsanwältin Pelit-Saran aus Friedrichsdorf im Taunus

Anwalt Friedrichsdorf